Frage an Johannes Kahrs von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entgegen der landläufigen Meinung findet derzeit keine "Masseneinwanderung" aus Rumänien und Bulgarien statt.

Die jüngste Statistik von 2011 zeigt, dass abzüglich der Abwanderung (bzw. der Rückkehr nach einer Saisonarbeit) etwa 60.000 Menschen aus diesen Staaten in Deutschland eingewandert bzw. hierhergezogen sind. Von diesen finden etwa achtzig Prozent eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle.

Andererseits gibt es natürlich in einigen Kommunen Deutschlands unbestreitbar Probleme, wenn dort besonders viele Menschen auf einmal hinziehen. Dies betrifft vor allem Familien der Minderheit der Roma, die in Rumänien und Bulgarien wie auch in anderen Ländern des Balkans und Osteuropas immer noch massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und oft unter der Armutsgrenze leben müssen. Die Integration gerade solcher Familien, für deren Kinder natürlich Schulpflicht besteht, wo aber mangels Deutschkenntnissen ein normaler Schulbesuch kaum möglich ist und deren Betreuung die örtlichen Sozialämter vor teils große Schwierigkeiten stellt, gestaltet sich kompliziert. Auch, weil die Eltern oft gering qualifiziert sind und die Aussichten auf eine auskömmliche Beschäftigung in Deutschland nicht gut sind. Zustände wie in Duisburg sind äußerst unerfreulich und stellen die Stadt vor Probleme, sind aber nicht bezeichnend für die Gesamtsituation. In meinem Wahlkreis in Hamburg-Mitte, in dem sich auch viele der sogenannten sozial schwächeren Stadtteile befinden, lassen sich Schwierigkeiten solchen Ausmaßes z.B. bisher nicht feststellen.

Die oft befürchtete "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist in der Realität weitaus schwieriger, als oft dargestellt. Laut Sozialgesetzbuch kann EU-Ausländern die Arbeitslosengeld-II-Leistung versagt werden, wenn sie sich nur zum „Zweck der Arbeitssuche“ in Deutschland aufhalten. Rechtlich ist das umstritten. Der Deutsche Städtetag fordert in seinem Positionspapier diesbezüglich vom Bund und der EU eine „Klarstellung der Rechtslage“. In der Praxis werden Leistungen wie ALG II, Aufstockungen, aber auch die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis sehr häufig nicht gewährt, so dass eben keine "Einwanderung in die Sozialsysteme" stattfindet. Eine Ausnahme stellt das Kindergeld dar, dass zur Sicherung des Kindeswohles jedem hier angemeldeten Kind zusteht.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Probleme, die zur Abwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien führen, natürlich dort gelöst werden müssen. Ist der Wille dazu nicht erkennbar, ist insbesondere die EU aufgefordert, auf diese Länder entsprechenden Druck auszuüben. Ich bin mir sicher, dass gerade die Erfahrungen mit dem Beitritt dieser beiden Balkanstaaten auch auf den langwierigen Beitrittsprozess anderer Staaten dieser Region deutliche Auswirkungen haben werden. Es geht ja nicht nur um Armutsgrenzen und soziale Probleme, sondern ganz prinzipiell darum, wie in diesen Ländern mit Minderheiten wie den Roma umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs