Frage an Johannes Kahrs von Helmut F. bezüglich Verkehr
Welche Maßnahmen werden Sie, falls Sie gewählt werden, vorschlagen, damit der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird und die Nachteile der individuellen motorisierten Mobilität vermieden werden - unwirtschaftliche Ressourcen-Nutzung; Klimabelastung; Stau-Kosten; Oberflächenversiegelung für ruhenden Verkehr usw.?
Würden Sie sich einer Kampagne "Job-Ticket für Alle" anschließen?
Diese Maßnahme würde dadurch finanziert, indem alle Arbeitgeber, die Parkraum ihren Beschäftigten bisher (unentgeltlich))zu Verfügung stellen, von den Nutzern eine monatliche Gebühr erheben und ihnen dafür ein Job-Ticket zu Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Federmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Öffentlicher Nahverkehr ist die SPD eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und braucht eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen umweltfreundliche, für alle zugängliche Mobilität vor Ort sichern. Deswegen wollen wir einen Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfes in den Bundesländern muss der Bund mindestens bis Ende 2019 weiter angemessene Kompensationsmittel zur Verfügung stellen. Die Länder müssen sich aber auch zu einer zweckentsprechenden Mittelverwendung verpflichten.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) läuft 2019 aus. Bereits für 2014 muss entschieden werden, ob und in welcher Höhe das GVFG weitergeführt werden soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung billigt den Ländern in ihrem Gesetzentwurf lediglich eine Verlängerung um ein Jahr zu und gefährdet damit den ÖPNV vor Ort.
Wir wollen die Förderung auch kleinerer Projekte und von Infrastruktur für innovative Mobilitätsangebote wie beispielsweise Carsharing (vulgo: Fahrgemeinschaften) und Leihräder.
In Regionen mit schrumpfender Bevölkerung sinken die öffentlichen Einnahmen. Es wird für viele der Kommunen schwieriger, ein öffentliches Nahverkehrsangebot anzubieten. Im ländlichen Raum ist der Schulbusverkehr eine tragende Säule der ÖPNV-Finanzierung. Doch die Schülerzahlen gehen zurück und gefährden dort auch den ÖPNV im ländlichen Raum. Andererseits wächst die Zahl älterer Menschen. Die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten gewinnen an Bedeutung. Es wird noch mehr flexible Angebote wie Anrufbusse brauchen, um bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen zu gewährleisten. Die SPD hält am Ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ fest - auch angesichts regional höchst unterschiedlicher demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungen. Der ÖPNV ist eine der Voraussetzungen dafür, dass nicht einige Regionen abgehängt werden. Und unter Klima- und Naturschutzaspekten hat eine Förderung des ÖPNV selbstverständlich Priorität.
Ihren Vorschlag eines Jobtickets für alle halte ich für sehr interessant und werde ihn in der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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