Frage an Johannes Kahrs von Ulf Z. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bundesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe mich mit dem Thema bisher wenig befasst. Grundsätzlich denke ich, dass die Garnisonkirche bzw. deren Turm in Potsdam zumindest aus städtebaulicher Sicht einen Wert hat, stellt sie doch einen Beitrag zur Wiederherstellung der alten Stadtsilhouette dar. Ob die Rekonstruktion „nationale Bedeutung“ hat, will ich nicht beurteilen. Ich bin im Vorstand des Nationalen Komitees für Denkmalschutz und bin der Ansicht, dass der Schutz von Baudenkmälern insgesamt eine wichtige kulturelle Aufgabe aller Ebenen der Verwaltung darstellt, wobei im Falle der Garnisonkirche natürlich kein Denkmalschutz und auch kein Wiederaufbau im klassischen Sinne, sondern die Rekonstruktion eines zerstörten Gebäudes vorliegt.
Aus Haushältersicht kann ich selbstverständlich verstehen, dass die Rekonstruktion der Kirche mit städtischen Mitteln bei der derzeitigen Finanzlage der meisten Kommunen keine Priorität hat. Natürlich ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Grundsätzlich wäre der Zuschuss von Bundesmitteln denkbar, wobei ich aber davon ausgehe, dass zunächst ein tragfähiges Konzept für die Nutzung des Gebäudes vorliegen sollte. Der ursprüngliche Gedanke der Versöhnung und Mahnung muss hier meiner Meinung nach wieder aufgenommen werden, bevor Mittel aus dem entsprechenden Etat des hier zuständigen Bundeskanzleramtes bewilligt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
Weitere Fragen an Johannes Kahrs
(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ein Klimabürgerrat kann diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen! (...)