Frage an Johannes Kahrs von Patrick G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Grommes,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD lehnt ein Familiensplitting in der zumeist diskutierten Form ab, weil es langfristig nicht zu finanzieren wäre und überdies Familien mit geringerem Einkommen keinerlei Vorteil brächte. Das sieht selbst die Familienministerin so, nach den Berechnungen ihres Ministeriums kostete ein Familiensplitting den Staat bis zu zehn Milliarden Euro mehr im Jahr. Ein Familiensplitting würde nur Spitzenverdienern und Familien mit mehr als drei Kindern mehr Entlastungen bringen, als es schon jetzt beim Familienlastenausgleich der Fall ist. Die übergroße Mehrheit der Familien hätte also nichts von einer solchen Erweiterung des Ehegattensplittings (denn um eine solche handelt es sich beim Familiensplitting ja faktisch).

Grundsätzlich stimmen wir aber darin überein, daß das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß ist. Die SPD möchte das Ehegattensplitting deswegen mittelfristig abschaffen (für bestehende Ehen würde je nach Dauer Rechtsschutz bzw. eine Übergangszeit bestehen, so daß sich etwa für ein lange verheiratetes Paar, das seine Lebensplanung auf den bestehenden Regelungen aufgebaut hat, nichts ändern würde). Im Gegenzug sollen dafür die Angebote der Kinderbetreuung deutlich ausgebaut und vor allem kostenfrei werden. Eine Rückkehr zur Individualbesteuerung würde 20 Milliarden Euro jährlich freigeben, die wir allein in die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung investieren wollen. Es soll vom Steuerrecht jedenfalls kein Anreiz mehr ausgehen, daß einer der beiden Ehegatten (in der Regel ja die Frau) zu Hause bleibt oder bloß ein wenig dazuverdient. Zwar will niemand Ehepaaren ihre Lebensplanung diktieren, es ist aber auch nicht einzusehen, warum der Staat ein Lebensmodell subventionieren sollte, das sich die Mehrheit der Bevölkerung weder leisten kann noch will. Ich denke, daß Sie und ich da einer Meinung sind. Das wichtigste bei allen familienpolitischen Fragen ist der Nutzen für die Kinder, weshalb auch Lebensgemeinschaften mit Kindern, die nicht dem Ideal des Ehepaares entsprechen, also auch Alleinerziehende oder nicht verheiratete Paare mit Kindern, im Steuerrecht bevorzugt berücksichtigt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs