Frage an Johannes Kahrs von Edeltraut J. bezüglich Frauen
Guten Tag!
Die Frauen , vor der Wende geschieden wurden, hat man beim Einigungsvertrag schlicht vergessen. Nach so langer Zeit gibt es noch immer keine Gleichbehandlung!
Wie stehen Sie zu der Diskriminierung dieser Frauen?
Würden Sie sich in der nächsten Legislatur für die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen!
E. Jenssen
Sehr geehrte Frau Jenssen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich dafür ein, das Rentensystem in Deutschland endlich für Ost und West zu vereinheitlichen. Dreiundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die noch immer bestehenden Unterschiede niemandem mehr vermittelbar. Dazu gehört auch die ungelöste Frage, wie mit dem fehlenden Anspruch auf Versorgungsausgleich für vor 1992 in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern Geschiedenen umgegangen wird. Für Menschen, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, müssen die Probleme in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden. Darunter würden auch die Geschiedenen fallen, da das Argument, weshalb man nicht die Ex-Ehemänner heranzieht, nämlich der Vertrauensschutz, ja durchaus stichhaltig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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