Frage an Johannes Kahrs von Tobias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kahrs,
sind Sie FÜR oder GEGEN eine City-Maut? Wenn Sie FÜR eine City-Maut sind, was versprechen Sie sich davon und es nicht so, dass die Büger bereits genug Steuern zahlen und man sich als Politiker heutzutage eher Gedanken über eine sinnvolle Verteilung der Steuergelder machen sollte, als ständig - und das der "Einfachkeithalber" - die Steuern zu erhöhen? Wenn Sie GEGEN eine City-Maut sind, warum halten Sie diese für überflüssig und wie gedenken Sie die wirklich katastrophalen Straßenverhältnisse in HH - ganz besonders für Motorradfahrer - in den Griff zu bekommen/beheben zu können?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Tiedemann
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
danke für Ihre Frage.
Die SPD-Hamburg und ich auch sind gegen eine City-Maut. Ich halte diese für überflüssig und bin da ihrer Meinung, dass bereits genug Steuern gezahlt werden und die Lösung der Probleme in einer sinnvollen und nachhaltigen Verteilung und Nutzung der vorhandenen Finanzmittel liegt.
Leider hat die Vorgängerregierung in Hamburg die Instanthaltung der Infrastruktur sehr stiefmütterlich behandelt, so das jetzt für die SPD-Regierung ein extremer Nachholbedarf besteht. Um die aufgelaufenen Aufgaben und Missstände abzuarbeiten hat sich die der derzeitige Hamburger Senat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm auferlegt. Deshalb können Sie auch derzeit die vielen Baustellen in Hamburg wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs