Frage an Johannes Kahrs von Andreas G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Kahrs,
ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses
folgende Fragen stellen:
1.Wieviel Euro haben wir in den Jahren 2010,2011 und aktuell 2012 bereits zur Stützung anderer EU - Haushalte bezahlt und überwiesen.
2.Mit wieviel Euro haften wir derzeit aktuell für andere EU Staaten , in den verschiedenen
EU - Mechanismen , die bis dato eingerichtet wurden.Wieviel Euro-Bürgschaften haben
wir bereits zugesagt.
3.Mit wieviel Euro könnte Deutschland konkret in Haftung genommen werden,wenn die
vorgegebenen Ziele (Sparziele der defacto insolventen Eurostaaten)nicht erreicht werden.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Frage nach Deutschlands Haftung, Verbindlichkeiten und bereits von Deutschland gezahlten Summen zur Behebung der Eurokrise ist komplex, da sich verschiedene Hilfspakete und -programme von verschiedener Seite zum Teil überschneiden. Beteiligt sind neben der EU auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich Ihre Frage etwas später beantwortet habe, da ich auf die neuesten Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen zurückgreifen wollte.
Das erste Hilfspaket für Griechenland durch die Euroländer hatte ein Volumen von 52,9 Mrd. Euro, davon entfielen auf Deutschland 15,2 Mrd. Euro. Die beiden Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von 21,7 Mrd. Euro, Deutschlands Anteil daran betrug 1,3 Mrd. Euro. Das waren allerdings keine zusätzlichen Belastungen für Deutschland, da der IWF seine Hilfsprogramme aus dem normalen Haushalt bezahlt.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verfügt über ein maximales Ausleihvolumen von 440 Mrd. Euro. Davon sind derzeit Mittel in Höhe von 190 Mrd. Euro für die Programme für Irland, Portugal, Spanien, Zypern und Griechenland gebunden. Davon wiederum entfallen auf Irland 17,7, auf Portugal 26, und auf Griechenland 144,6 Mrd. Euro. Zypern hat erklärt, 4 bis 10 Mrd. Euro in Anspruch nehmen zu wollen, Spanien hat 100 Mrd. Euro als direkte Hilfe für seine Banken beantragt. Der maximale Anteil Deutschlands am Gesamtvolumen (Ihre Frage Nummer 3) beträgt 211 Mrd. Euro. Davon hat Deutschland bereits 34,5 Mrd. Euro für das griechische Hilfspaket ausgezahlt. Für Portugal sind 12,2 Mrd., für Irland 8,3 Mrd. Euro innerhalb des deutschen Haftungsrisikos vorgesehen. Insgesamt hat Deutschland bereits Garantien von 95,3 Mrd. Euro für die EFSF übernommen (Ihre Frage Nummer 2).
Sofern das Bundesverfassungsgericht im September nicht anders urteilt, wird die EFSF voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2013 durch den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgelöst. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet sein, davon entfallen 190 Mrd. Euro auf die Bundesrepublik Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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