Frage an Johannes Kahrs von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".
Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation. Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit. Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen. Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen. Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt. Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden. Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian C. Werth
Sehr geehrter Herr Werth,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Internet ermöglicht in der Tat neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten, die Politiker verstehen und nutzen sollten. Die Umsetzung einer solchen Beteiligung steckt noch in den Kinderschuhen. Wir befinden uns dabei noch in einer ständigen Lernphase. Inwieweit die Möglichkeiten des Internets ein höheres Maß an direkter Demokratie erlauben, wird noch heiß debattiert. Unbestritten kann das Internet aber einer besseren und direkteren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern dienen, von der alle profitieren.
Öffentliche Petitionen und die damit verbundenen Diskussionsbeiträge sind ein Beispiel neuer „Online-Partizipation“. Um diese Kommunikation nutzbar zu machen, ist eine Moderation notwendig. Das Ziel ist nicht die Zensur bestimmter Meinungen, sondern eine sachgerechte und faire Kommunikationskultur. Für die Qualitätssicherung der Moderation ist der Ausschussdienst des Petitionsausschusses verantwortlich. Die Moderation folgt einem Regelwerk („Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Petitionsausschusses“ http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/rechtsgrundlagen.pdf ) an dem sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Ausschussdienstes orientieren und an das sie sich zu halten haben. Sollte ein Mitarbeiter bewusst gegen das Regelwerk verstoßen, drohen ihm entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
Weitere Fragen an Johannes Kahrs
(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ein Klimabürgerrat kann diesbezüglich einer von vielen Beiträgen zur Lösung der Klimakrise sein. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen! (...)