Frage an Johannes Kahrs von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Grothey,

seit dem Jahr 1957 besteht die europäische Solidargemeinschaft und ist bislang eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Auch Transferleistungen innerhalb der EWG/EG/EU gab schon immer. Von ihnen profitierte auch Deutschland. Der Begriff "Transferunion" soll wohl vorgaukeln, Deutschland müsse unbegründete, unnötige Verantwortung zum eigenen Schaden übernehmen. Deutschland ist aber nicht nur der größte Nettozahler, sondern insbesondere als Exportnation auch einer der größten Profiteure der EU.

Insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer mehr globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität mit den Mitgliedsstaaten und deren Bürgern. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden.

Trotzdem private Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland auf einige ihrer Forderungen verzichten mussten, haben Sie in der Tat recht, wenn Sie sagen, dass die wahren Verantwortlichen bislang kaum an den Kosten der Krise beteiligt wurden. Der nächste Schuldenschnitt steht aller Voraussicht nach kurz bevor und diesmal werden erstmals deutsche Steuergelder, die bislang lediglich Garantien darstellen, verloren gehen. Am Vorgehen der Bundesregierung gibt es an dieser Stelle viel zu kritisieren, denn sie hat immer wieder blockiert, gezögert und damit die Krise verschleppt und verteuert anstatt mit einem umfassenden Gesamtkonzept zu ihrer Lösung beizutragen. Angela Merkel trägt sehr drei Jahren mit ihren stets zu späten und zu zögerlichen Maßnahmen dazu bei, dass nun die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine anwerfen muss, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Peer Steinbrück hat deshalb konkrete Vorschläge gemacht wie eine Sozialisierung der Schulden künftig vermieden wird. Sein Thesenpapier unterstütze ich ausdrücklich. Es ist einzusehen unter:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier-data.pdf

Die SPD wird sich außerdem weiterhin für eine gezielte Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen und ohne Konsolidierung wird die nötige Stabilität nicht in die Euro-Zone zurückkehren. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, muss der ESM für die nötige Stabilität sorgen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs