Frage an Johannes Kahrs von Ute W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Sie fordern die Entlassung von Bundesinnenminister Friedrich, da er gegen die Kabinettsdisziplin verstoßen habe.
Soweit mir bekannt, ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich.
Ist dies also die Art von Demokratie, welche uns bei einem eventuellen Regierungswechsel bevorsteht? Maul halten und alles abnicken? Keine schöne Vorstellung.
Mit freundlichem Gruß
Ute Westig
Sehr geehrte Frau Westig,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Meiner Auffassung nach hat Herr Friedrich seine Aussagen nicht als Abgeordneter getätigt, sondern als Minister. Für Minister jedoch gilt das Prinzip der Kabinettsdisziplin. Es ist laut Grundgesetz ausdrücklich Aufgabe der Bundeskanzlerin, die Leitlinien der Regierungspolitik vorzugeben. Hält sich ein Minister nicht an dieses Prinzip, zeigt das, dass sich die Bundeskanzlerin nicht auf ihn verlassen kann. Für eine handlungsfähige Regierung ist dies aber eine unabdingbare Voraussetzung, deswegen meine Forderung an die Bundeskanzlerin, Herrn Friedrich zu entlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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