Frage an Johannes Kahrs von Wolfgang S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Saffi,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dem Hilfspaket II für Griechenland zugestimmt. Entgegen ihrer Meinung, bin ich der Überzeugung, dass wir Griechenland, dem Euro und der Europäische Union nicht zu Lasten, sondern zum Wohle der nachfolgenden Generationen in Deutschland und in Europa helfen. Denn wenn die Krise sich ausbreitet, wären die Abschreibungen deutscher Institute, die Verluste deutscher Unternehmen, der Einbruch an Wachstum für Deutschland verheerend. Es kann unserem Land, das 60 % seiner Wirtschaftsleistung im Außenhandel mit der EU erzielt, auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Die Genesung der schuldengeplagten Länder liegt letztendlich auch im deutschen Interesse.

Die SPD hat klargestellt, unter welchen Bedingungen sie einer weiteren finanziellen Unterstützung unserer europäischen Partner zustimmen kann. Zu diesen harten Auflagen und Vorbedingungen bekenne ich mich auch persönlich. Es ist die primäre Pflicht eines jeden Mitgliedstaats, eine überbordende Staatsverschuldung selbst abzubauen. Eine Hilfe zum Nulltarif wird es jedenfalls nicht geben. Eine Bürgschaft verbunden mit:
•einer Gläubigerbeteiligung,
•ernsthaften Sparanstrengungen der Schuldenländer,
•einem gezielten Wachstumsprogramm für Europa,
•der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und
•einer stärkeren und besseren Regulierung der Finanzmärkte
hingegen, ist eine konsequente Hilfe zur Selbsthilfe.

Griechenland braucht Strukturreformen und eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehört auch eine Finanzverwaltung, die endlich in der Lage ist, die Steuergesetze gegenüber den Wohlhabenden des Landes zur Geltung zu bringen. Der Staat muss Misswirtschaft, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung bekämpfen. Das hat die SPD immer wieder betont. Dazu gehören auch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die auf mehr Beschäftigung angelegt sind. Dazu gehört eine bessere Qualifikation und höhere Produktivität der Arbeit.
Unsere Forderung nach einem Programm für den industriellen Wiederaufbau in Europa, auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, ist kein Ersatz für eine Spar- und Reformpolitik. Ein solcher Aufbauplan ist eine zwingend notwendige Ergänzung und Voraussetzung, um den Erfolg von Spar- und Reformbemühungen überhaupt erst möglich zu machen. Und er ist der politische Rettungsanker, der den Menschen in Griechenland die Kraft gibt, radikalen Nationalisten und Aufpeitschern zu widerstehen.
Europa ist auch eine Solidargemeinschaft, von der Deutschland seit langem profitierte. Dies wird auch in Zukunft wieder der Fall sein, wenn wir uns dafür einsetzen, diesem Europa zu helfen und es zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs