Frage an Johannes Kahrs von Tufan C. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
ich würde mich mal gerne darüber informieren wie die SPD derzeit zu dem Thema "Cannabis-Verbot" (Ja/Nein) steht.
Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund am Cannabis-Verbot festzuhalten.
- der Staat nimmt an Cannabis ein anstatt etw. auszugeben (Polizeikontrollen etc.)
- die Droge ist nicht schlimmer als Alkohol, wenn nicht noch milder
- der Staat hat Kontrolle über den Verkauf / Freigabe ab 18
- Gesundheitsschäden durch Cannabis nehmen ab aufgrund von reinem Cannabis
Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Sehr geehrter Herr Calisir,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. der Einstellung des Verfahrens bei Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenkonsum. Hierbei handelt es sich jedoch um Maßgaben, die in die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesländer fallen: Als Reaktion auf die so genannte „Haschisch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 regte die frühere rot-grüne Bundesregierung bei den hierfür zuständigen Landesjustizministerien die gemeinsame Festlegung einer „geringen Menge für den Eigenkonsum“ an. Diese scheiterte seinerzeit vor allem an der starren Haltung der unionsgeführten Bundesländer, weshalb die Rechtspraxis auch heute noch von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden ist.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ich vermutlich sowieso nicht ganz der richtige Ansprechpartner für dieses Thema bin: seit vielen Jahren bin ich Mitglied der Guttempler, die sich für ein Leben ohne Rauschmittel – ob nun Alkohol oder andere Drogen – engagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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