Frage an Johannes Kahrs von Dorina B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kahrs,
mich würde mal interessieren, was Sie von der GEZ Reform halten bzw. wie Sie abgestimmt haben.
Ist es richtig, dass ich künftig meinem Vermieter gegenüber darüber Rechenschaft ablegen muss, weshalb ich ausziehe? Sprich, wenn ich mich von meinem Freund trenne und deshalb ausziehe, muss ich meine Entscheidung verteidigen? Das finde ich äußerst bedenklich und ich frage mich, weshalb das überhaupt im Rundfunksstaatsvertrag (?) aufgenommen wurde. Nebst Verletzung meiner Privatssphäre erhöht das ja auch noch den Verwaltungsaufwand.
Danke für eine Antwort
Dorina Brant, Rothenburgsort
Sehr geehrte Frau Brandt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie brauchen Ihrem Vermieter gegenüber selbstverständlich nicht die Einzelheiten Ihres Privatlebens dazulegen. Noch viel weniger hätte Ihr Vermieter künftig das Recht, Rechenschaft von Ihnen darüber zu fordern. Es handelt sich hierbei um ein seit einiger Zeit kursierendes Gerücht hinsichtlich des von den Bundesländern neu ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrages. Schon aus verfassungsrechtlicher Sicht wäre eine solche Regelung höchst bedenklich. Was den potentiellen Verwaltungsaufwand angeht, haben Sie selbstverständlich recht, das stünde in keinem Verhältnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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