Frage an Johannes Kahrs von Hans D. B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Biebau,

die SPD hat klargestellt, unter welchen Bedingungen sie einer weiteren finanziellen Unterstützung unserer europäischen Partner zustimmen kann. Zu diesen harten Auflagen und Vorbedingungen bekenne ich mich auch persönlich. Es ist die primäre Pflicht eines jeden Mitgliedstaats, eine überbordende Staatsverschuldung selbst abzubauen. Eine Hilfe zum Nulltarif wird es jedenfalls mit der SPD nicht geben.
Eine Bürgschaft verbunden mit:

• einer Gläubigerbeteiligung,
• ernsthaften Sparanstrengungen Griechenlands,
• einem gezielten Wachstumsprogramm für Griechenland,
• der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und
• eine stärkere und bessere Regulierung der Finanzmärkte

hingegen, ist eine konsequente Hilfe zur Selbsthilfe, der ich zustimmen kann. Diese Hilfe führt außerdem zu einem Ausschalten der Investoren, die gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren. Denn gegen die Euro-Zone insgesamt ist jede Spekulation zwecklos. Zugleich ist wichtig, dass die Hilfe nicht in Trippelschritten erfolgt, sondern eine dauerhafte, hinreichende, nachhaltige Lösung gefunden wird, die vor allem die Ursachen dieser Krise wirksam bekämpft und die Gläubiger, die schließlich hohe Zinsen einstreichen, an jeder Rettung beteiligt. Risiko und Haftung müssen wieder in einer Hand liegen!

Ob es uns gefällt oder nicht, unser Schicksal ist mit dem Schicksal Europas eng verbunden. Deutschland exportiert knapp 70 Prozent seiner Waren und Güter in die EU-Mitgliedstaaten, die diese auch bezahlen. So wurden seit vielen Jahrzehnten Güter von uns und Kapital zu uns in den Binnenmarkt „transferiert“. Wir sind also schon im eigenen wirtschaftlichen Interesse auf das Funktionieren des Euros und der Euro-Zone angewiesen. Ein Scheitern des Euros hätte allein für unsere Wirtschaft Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge, um Währungsschwankungen abzusichern. Für den Bund und die Länder ergäben sich weitere gravierende Konsequenzen aus einer zu starken deutschen Währung – und unserer Stellung auf den globalen Märkten. Wer meint, dass Deutschland allein gegen die großen Wirtschaftsmächte USA, China und Indien bestehen könnte, der irrt gewaltig. Aber auch politisch wäre ein Scheitern desaströs. Die politische Einigung Europas hat über 60 Jahre lang Frieden und Wohlstand in Europa ermöglicht – eine einzigartige Errungenschaft.

Entgegen ihrer Meinung, bin ich daher der Überzeugung, dass wir Griechenland, dem Euro und der Europäische Union nicht zu Lasten, sondern zum Wohle der nachfolgenden Generationen helfen.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs