Frage an Johannes Kahrs von Rudolf M. S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kahrs,

vielen Dank noch für Ihre ausführliche Antwort auf meine Nachfrage vom 23.08.05. Freundlicherweise hatten Sie eingeladen, mich ggf. mit weiteren Anregungen an Sie zu wenden. In der Tat möchte ich Sie nun gern auf eine erwägenswerte Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren ansprechen.

Leider wissen viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich kenne, auch jetzt nur wenige Tage vor der Wahl noch nicht, wem sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Andere wiederum tendieren wohl zu einer konkreten Wahlentscheidung, ohne sich allerdings besonders überzeugt davon zu zeigen (´kleineres Übel´). Wo es einer großen Zahl von Wahlberechtigten nicht gelingt, sich politisch vertreten zu sehen, scheint es angebracht, u.a. das Wahlverfahren einmal neu zu betrachten.

Daher möchte ich Sie auf die Möglichkeit ansprechen, auf den Wahlvordrucken die Option "Enthaltung" einzuführen. Üblicherweise wird im Zuge von Abstimmungen stets gefragt: "Wer enthält sich?" - Doch bei Parlamentswahlen werden Enthaltungen bislang nicht gesondert erfasst. Entsprechende Kästchen fehlen noch, obwohl es durchaus auch hier vorkommt, dass wahlberechtigte Personen sich nach reiflicher Überlegung weder für noch gegen eine der aufgestellten Listen bzw. Kandidaten entscheiden möchten. Diese Wahl, bewusst keinen Einfluss auf die Sitzverteilung zu nehmen, wird sicher nicht leichtfertig getroffen. Umso wertvoller erscheint es, deren Häufigkeit - unabhängig von ungültigen Stimmen - separat zu erheben: So wird ein bislang verborgenes Wahlverhalten sichtbar und einer entsprechenden thematischen Auseinandersetzung zugänglich. Auch der Anreiz, aus Protest eine andere Partei zu wählen, verringert sich.

Meine Frage an Sie ist daher, wie Sie zu dieser Möglichkeit stehen, das Wahlverfahren zu erweitern. Auf welche Weise werden Sie sich ggf. dafür einsetzen, dass diese Innovation möglichst rasch ausgearbeitet und eingeführt wird?

Vielen Dank!