Frage an Johannes Kahrs von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
"Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
danke für Ihre Frage. Seit Beginn meiner politischen Laufbahn setze ich mich auch immer schon für eine möglichst umfassende Teilhabe aller Bürger am politischen Leben und an den entsprechenden Entscheidungen ein. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf folgenden Artikel auf meiner Homepage verweisen: http://kahrs.de/fur-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/3130/ , der nur ein Beispiel zeigt, wie dieses Thema immer wieder im Schwerpunkt meiner Arbeit steht.
Wir Sozialdemokraten haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass Demokratie, als Herrschaft des Volkes, nicht nur Floskel ist, sondern bedeutet, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die sich frei und selbstbestimmt die Regeln für ihr Zusammenleben geben. Das Vermächtnis Willy Brandts, der uns alle aufgefordert hat, mehr Demokratie zu wagen, ist in der SPD weiterhin einer der Fixpunkte auf die sich unsere Arbeit ausrichtet. Wir setzen uns deshalb natürlich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese Forderung war auch einer der Kernpunkte in unserem Wahlprogramm, denn leider waren wir in der letzten Wahlperiode nicht imstande innerhalb der Großen Koalition die Widerstände bei CDU und CSU gegen eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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