Frage an Johannes Kahrs von Wolf L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kahrs
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben.
Der Umsatz der Solarfirmen ergibt sich aus den verkauften Stückzahlen multipliziert mit dem Stückpreis. Wenn beide zurückgehen, ergibt sich für viele dieser Firmen ein verheerender Umsatzrückgang. Die vorgesehene Planung nimmt also den Niedergang vieler Solarfirmen mit in Kauf. Zu diesen Firmen gehören außer einigen Modulherstellern hauptsächlich deutsche Firmen, die z.B. mit der Montage und der Herstellung von Wechselrichtern und sonstigem Zubehör befasst sind. Das führt zu unnötigen Entlassungen und Arbeitslosigkeit sogar bei dieser Zukunftstechnik. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.
Diese Firmen sind in der Vergangenheit mit Kapital aufgebaut worden, das aus der Umlage auf den Strompreis zugunsten der Erneuerbaren Energien stammt. Sollte die Befolgung der bisher bekannten Planung des Umweltministeriums durch die bereits vollzogene sowie durch die weiter vorgesehene erhöhte Absenkung der Einspeisevergütung erzwungen werden, bedeutete das die Vernichtung von Kapital, das von den Stromkunden in der Vergangenheit für die Erneuerbaren Energien eingezahlt und angesammelt wurde.
Der dringend benötigte Ausbau der alternativen Energieträger darf nicht leichtfertig verlangsamt werden, sondern muss beschleunigt werden.
Wie sehen Sie das ?
Mit freundl. Grüßen Wolf Langlotz
Sehr geehrter Herr Langlotz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Förderung der Erneuerbaren Energien, also auch des Solarstroms, war stets eines der Kernprojekte der rot-grünen Koalition und wurde in der Großen Koalition von der SPD auch weiterhin gegen die Attacken aus der CDU/CSU verteidigt. Erneuerbare Energien sind nicht nur klima- und umweltpolitisch von immenser Bedeutung, sondern haben, wie Sie richtig darstellen, auch eine große arbeitsmarkt- und technologiepolitische Bedeutung für Deutschland gewonnen.
Die jetzt von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen sind Teil eines energie- und umweltpolitischen Rückschritts, den FDP und Union schon lange geplant hatten. Sie sind in Zusammenhang mit den angestrebten verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sehen und zeigen nicht zuletzt, wie wenig sich die angebliche "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel wirklich für das Thema einsetzt.
Dass mit den von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderungen gerade Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet werden, entlarvt darüber hinaus auch die Rhetorik der FDP ("Partei des Mittelstandes") als leeres Gerede.
Seien Sie versichert, daß die SPD-Fraktion im Bundestag sich gegen die geplanten Regelungen stemmen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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