Frage an Johannes Kahrs von Wolfgang W. bezüglich Innere Sicherheit
Fahrzeuge für Afghanistan
auf
Ihre Antwort an Herrn W. vom 17.12. Bezug nehmend habe ich folgende Fragen:
Sie schreiben, dass Sie "niemals" Beschaffungsvorhaben verzögern würden (ob als Oberstleutnant der Reserve oder sonst was sollte keine Rolle spielen).
Lt. Spiegel hat es zwei Jahre gedauert, bis von über 600 geplanten Fahrzeugen gerade mal 198 bestellt wurden. Wenn ich eine viele, viele Monate lange Vorlaufzeit für diese Entscheidung bei der Bundeswehr selbst mit einbeziehe, ist das eine ungeheuer lange Zeit und ein trauriges Ergebnis.
Da Sie nicht verzögerten: Wurde verzögert? Wer hat verzögert? Warum hat das so lange gedauert? Oder ist das der “normale“ Verlauf einer solchen Entscheidung, bei der allerdings in diesem Falle nicht nur – wie sonst üblich – unser Geld verschwendet wird, sondern Gesundheit und Leben unserer Soldaten auf dem Spiel stehen?
Wenn das der “normale“ demokratische Entscheidungsprozess ist, wäre dann etwas weniger Demokratie (und schnellere Entscheidung) nicht besser?
Der Bundestag kann doch nicht Soldaten mit großen Worten und mangelhafter Ausrüstung in den Einsatz schicken, und dann in den gemütlichen Büros über Jahre unter Abwägung aller Gesichtspunkte (einschließlich möglicher Spenden) in dem großen Selbstdarstellerspiel unter Berücksichtigung aller Ansichten und (parteipolitischen) Interessen darüber befinden, was man machen könnte.
Und für die weiteren geplanten 400 Fahrzeuge geht das Spiel wieder von vorne los?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Wirsig
P.S.: Herrn Siebert (CDU) habe ich ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten
Sehr geehrter Herr Wirsig,
danke für Ihre Frage. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass der Spiegel-Artikel bei Ihnen ein völlig falsches Bild vom Verlauf von Beschaffungsvorhaben unserer Streitkräfte entstehen ließ. Der zeitliche Anteil des Parlaments an diesem Prozess, neben einer Begleitung durch fortgesetzte Unterrichtung an diesem Vorgang, steht immer am Ende des Prozesses und bemisst sich in wenigen Tagen, selten in Wochen. Der bei weitem größte zeitliche Anteil liegt auf Seiten des Ministeriums und der jeweiligen Industrie. Beispiele die dies gut verdeutlichen sind der Eurofighter (geplant als Jäger 90) und die derzeitige Diskussion um den A400M. Militärische Beschaffungsvorhaben werden nicht über Nacht geplant und realisiert. Die Gründe dafür sind sehr umfangreich und komplex. Eine Darstellung dieser Gründe würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.
Sie haben natürlich Recht, wenn Sie eine Beschleunigung bei der Ausstattung unserer Soldaten im Einsatz fordern. Auch wenn ich Ihre Formulierung "etwas weniger Demokratie" sehr grenzwertig finde und aufs schärfste ablehnen muss. Genau für diesen Fall haben wir dem Verteidigungsministerium einen gesonderten Titel im Haushalt des Ministeriums geschaffen, aus dem sogenannter "einsatzbedingter Sofortbedarf" ohne viel Zeitverzug beschafft werden kann. Mit Hilfe dieses Titels ist das BMVg in der Lage, auf dringende und unvorhergesehene Notwendigkeiten in den Einsätzen angemessen zu reagieren.
Auch Ihren Vorwürfen von Geldverschwendung und Selbstdarstellerei muss ich hier entschieden widersprechen. Die Aufwendungen für die den Erfordernissen entsprechende Ausrüstung unserer Soldaten in den Einsätzen halte ich nicht für eine Verschwendung. Wer Soldaten in Einsätze schickt und ihnen nicht die dafür angemessene Ausrüstung zur Verfügung stellt, handelt schlicht unverantwortlich. Dass auch Entscheidungen auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik im politischen Ringen um einen Entschluss gefällt werden, der in einer Demokratie nun einmal begleitet ist vom freien Austausch der Meinungen, finde ich richtig und gut. Eine Ausnahme einzelner politischer Themenbereiche von Demokratie, Meinungsfreiheit und parlamentarischer Befassung kann ich nur ablehnen.
In der Demokratie gibt es keinen politischen Prozess - auch nicht die Ausrüstung unserer Streitkräfte - der nicht durch den freien Austausch unterschiedlicher Meinungen im Parlament geprägt ist. Das halte ich für gut und richtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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