Frage an Johannes Kahrs von Bernhard W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Wissmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Beitragssätze zur GKV für die Arbeitnehmer um 0,45 % hängt unmittelbar zusammen mit den eingeleiteten Reformmaßnahmen für die Krankenversicherung im Rahmen der Agenda 2010. Dafür wurden die GKVen per Gesetz verpflichtet, ihre Beiträge zum 1. Juli 2005 um 0,9 % zu senken. Zugleich wurde eine Beitragserhöhung um 0,9 % nötig, die einseitig von den Arbeitnehmern zu tragen ist. Hintergrund für diese Regelung ist es, die Betriebe nicht neuerlich durch steigende Lohnnebenkosten zu belasten und so den Spielraum für Neueinstellungen zu erhöhen. Durch die einseitige Belastung der Arbeitnehmer werden die Arbeitgeber jährlich um einen Betrag von rund 4,5 Mrd. Euro entlastet. Die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer wurde nötig, um den Zahnersatz weiterhin im Leistungskatalog der GKV zu halten. Nach den Verhandlungen zur Modernisierung des Gesundheitswesens sollte nach dem Willen der Unionsparteien ein Festbetrag zur Versicherung des Zahnersatzes durch die Versicherten abgeführt werden. Dieser Pauschalbetrag hätte jedoch den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV bedeutet, da hier alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen mit dem gleichen Beitragssatz für Zahnersatz belastet worden wären. Daher wurde diese „kleine Kopfpauschale“ auf Drängen der SPD aus dem Maßnahmenkatalog zur Reform der GKV herausgenommen.
Um weiterhin eine solidarische Finanzierung der GKV mit allen gewohnten Leistungen zu ermöglichen, war die nun vorgenommene Erhöhung der Beitragssätze um 0,9 % unumgänglich. Der Solidaritätsgedanke in der GKV bleibt dabei erhalten: Alle Versicherten erhalten die gleichen Leistungen und bezahlen dafür Beträge, die sich an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
Ihre Frage nach der Anzahl neuer Arbeitsplätze, die durch die angesprochene Entlastung der Arbeitgeber geschaffen wurden, kann ich nicht seriös in genauen Zahlen beantworten. Grundsätzlich lassen sich Effekte derartiger Maßnahmen nicht innerhalb eines Monats feststellen. Außerdem spielt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. Die Politik kann hier nur versuchen, möglichst gute Rahmenbedingungen, ein möglichst fruchtbares Klima für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Dabei ist die Senkung der Lohnnebenkosten ein wichtiger Beitrag. Ich bin der Meinung, dass wir eine neue Struktur der Krankenversicherung insgesamt brauchen. Daher unterstütze ich die Pläne meiner Partei, nach den Bundestagswahlen die Privaten und Gesetzlichen Krankenversicherungen unter dem Dach einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. Dadurch wird eine wirklich solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems möglich, in dem sich die Besserverdienenden nicht mehr aus der solidarisch finanzierten GKV freikaufen können. In die Bürgerversicherung wird jeder – Angestellter, Freiberufler und auch Beamter – nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einbezahlen müssen. Darüber hinaus bleibt die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Johannes Kahrs