Frage an Johannes Kahrs von Marianne S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die SPD hat ja unter dem ehemaligen Kanzler Schröder und Herrn Steinmeier und Herrn Hartz gemeinsam die Zeitarbeitsfirmen gegründet. Diese haben sich ja so vermehrt, leider. Und die Bezahlung ist ja unter aller Würde. Diese zahlen die Gehälter erst am 15. oder 20. des nachfogenden Monat aus. Ist diese gerecht, da sollte man doch schleunigst etwas ändern. Die Gewerkschaften haben da ja mitgemischt. Und der Verdienst ist auch mit € 7,51 auch nicht gerade gerecht. Warum wird da nicht mal was geändert
Sehr geehrte Frau Sander,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zeit- und Leiharbeit gibt es bereits sehr lange, mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, Ziel der SPD war und ist, möglichst viele Menschen in feste und damit sicherere Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Vielmehr ist es Ziel von CDU und FDP, Zeitarbeit und Leiharbeit auszuweiten, was die SPD ablehnt, weil dies feste Arbeitsplätze gefährdet. Es kann nicht sein, dass sich ein Unternehmen seine Arbeitskräfte quasi je nach Wunsch "zusammenleiht" und sich damit völlig aus der sozialen Verantwortung stiehlt.
Was den Zeitpunkt der Gehaltsüberweisung betrifft: da gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die das in dieser Weise vorschreiben. Sie müssen sich mit Ihrem Arbeitgeber, also der Zeitarbeitsagentur, auseinandersetzen. Natürlich kann ich verstehen, dass man sein Gehalt gern in dem Monat, in dem man es erarbeitet, auf dem Konto hätte und nicht erst zwei oder drei Wochen später. Wie gesagt, das ist eine Regelung, die höchstwahrscheinlich so in Ihrem Arbeitsvertrag festgelegt wurde (ohne diesen zu kennen, kann ich leider nichts Genaueres dazu sagen; überdies darf ich hier auch keine Rechtsberatung machen).
Die SPD tritt für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde ein. Mindestlohn heißt natürlich nicht, dass es sich dabei um einen anständigen Lohn handeln muss - 7,50 Euro sind nach unserer Ansicht das Mindeste, die tatsächlichen Tariflöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden, sollten natürlich deutlich darüber liegen. CDU/CSU und FDP wollen nicht nur keine weiteren Mindestlöhne zulassen (die SPD hatte sie für einige Branchen gegen den Willen der CDU durchgesetzt), sondern auch die schon bestehenden Mindestlöhne wieder abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben - wir wollen den Mindestlohn, wir wollen anständige Tariflöhne, und wir wollen möglichst viele Menschen in feste Arbeitsverhältnisse vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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