Frage an Johannes Kahrs von Peter E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kahrs,
sagen Sie, finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dass Sie aufgrund allzu großer Nähe zur Rüstungsindustrie von politischen Ämtern künftig Abstand nehmen?
Sie haben als Oberstleutnant der Reserve und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, sowie im Haushaltsausschuss des Bundestages bereits Ihren Gönnern in der Rüstungsindustrie Aufträge in Milliardenhöhe vermittelt bzw. waren federführend an der Auftragsvergabe beteiligt (z.B. im Zusammenhang mit dem Schützenpanzer Puma). Andererseits haben Sie nahezu zeitgleich Wahlkampfspenden in fünfstelliger Höhe von durch den Auftrag begünstigten Rüstungsfirmen erhalten.
Und nun stehen Sie schon wieder im Zwielicht wegen Ihrer verheimlichten Mitgliedschaft in der Lobbyistenvereinigung "Förderkreis Deutsches Heer".
Solche Verstrickungen führen zu noch mehr Politikverdrossenheit führen und sind der Verantwortung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht würdig. Bitte beziehen Sie zu ihrer Lobbytätigkeit bzw. Ihrer Nähe zu Militär und Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit noch vor der Wahl konsequent Stellung.
Besten Dank,
Peter Engert
Sehr geehrter Herr Engert,
als in dieser Legislaturperiode zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss habe ich mich immer bemüht, im Interesse unserer Soldaten und der Steuerzahler eine vernünftige Lösung zu finden und konnte deshalb den überzeugenden Vorlagen des Bundesministeriums der Verteidigung folgen. Im Regelfall wurden bei unseren Entscheidungen im Haushaltsausschuss auch soweit wie möglich die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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