Frage an Johannes Kahrs von Ralf J. P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Pächter,

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. September 2005.
Sie sprechen in Ihrer E-Mail die Problematik der Mehrwertsteuererhöhung an.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses setze ich mich dafür ein, dass Belastungen nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen gerecht verteilt werden. Hierzu gehört gerade auch ein gerechtes Steuersystem.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der jetzigen konjunkturellen Lage auf 18% – wie Frau Merkel dies fordert – ist allerdings der falsche Weg! Bei einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen sehe ich die Gefahr, dass die sich langsam wieder belebende Konjunktur ausgebremst wird. Dies könnte einen Verlust von Arbeitsplätzen auf Grund der ohnehin geringen Binnennachfrage bedeuten. Selbst der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat am 18. Mai 2005 noch öffentlich erklärt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Gift für die Konjunktur sei und deswegen nicht in Frage komme.

Außerdem ist eine höhere Mehrwertsteuer sozial ungerecht. Ich setze mich für eine Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein. Dies ist lediglich über die Einkommensteuer mit einem progressiven Steuersatz möglich. Im Gegensatz dazu zahlt eine Familie mit Kindern allerdings die gleiche Umsatzsteuer wie der Millionär. Die Mehrwertsteuer soll angehoben werden, um die Kosten der Arbeitslosenversicherung zu senken. Dadurch würden über die Hälfte der deutschen Haushalte, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen schlechter gestellt werden. Und sie erhielten keinerlei Ausgleich dafür.
Selbst der Arbeitnehmer würde schlechter gestellt werden. Angeblich soll der Beitragssatz um 2%-Punkte sinken. Die effektive Ersparnis beträgt jedoch nur 1%. Ihnen steht damit also 1% weniger Geld zur Verfügung.
Aus diesem Grund halte ich eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus sozialen Gesichtspunkten für ungerecht.

Die Bürgerversicherung bietet einen sozialen Ausgleich. Die CDU/CSU und die FDP möchten einen Turbokapitalismus im Bereich des Gesundheitswesens. Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Mir ist es wichtig, dass jeder die Möglichkeit hat, sich angemessen zu versichern. Bei der Kopfpauschale der Union zahlt der Topmanager genauso viel wie die Krankenschwester. Das ist sozial ungerecht und der Ausstieg aus der Solidargemeinschaft. Ich werde mich weiterhin für diese Solidarität unter den Bürgern dieses Landes einsetzen.

Eine Koalition mit der CDU/CSU kann ich mir nicht vorstellen; gerade im Hinblick auf Solidarität und Gerechtigkeit. Gerhardt Schröder hat mit seinem Reformprozess wichtige Schritte eingeleitet, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Mit der Union ist dies nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt klar gemacht zu haben. Sollten Sie hierüber hinaus noch Fragen haben, freue ich mich von Ihnen zu hören.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Johannes Kahrs