Frage an Johannes Kahrs von Irmgard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kahrs!
Die oben genannte Wahl paßt vielleicht nicht oder auch doch auf meine Frage. Warum haben Hartz 4 Empfänger so massive Probleme eine Wohnung vermietet zu bekommen? Denke das hat schon etwas mit Sozialem zu tun. Selbst bei der Saga/GwG ist es schon ein Drama weil inzwischen nur noch Massenbesichtigungen abgehalten werden und bei denen dann oft weit über hunderte von Interessenten einfinden. Und H4 Empfänger dann in der Regel null Chancen auf den Wohnraum haben. Denn auch H4 Empfänger haben eine Vorstellung davon in welchem Stadtteil die wohnen möchten, und nicht weil es H4 Empfänger sind das nehmen müssen was sich dann gerade bietet so nach dem Motto die haben keine Ansprüche zu stellen. Also würde mich mal interessieren, ob die SPD auch da mal etwas in Bewegung bringt. Denn immerhin hat ja auch die SPD unter Schröder und Co. mit dieser Agenda 2010 indem Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurden und ALGII eingeführt wurde dafür gesorgt, das es unter anderem auch zu solcher Diskriminierung bei Wohnungsvergabe kommt. Ich selbst habe es bei unzähligen Telefonaten nach einer Wohnung in- zwischen erlebt, das bei der Aussage H4 Empfänger das Gespräch gleich um einige Nuancen kühler und unfreundlicher wurde finde ich super. Nun bin ich gespannt auf ihre Antwort.
Mfg
Fr. Tesch
Sehr geehrte Frau Tesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Daß einkommenschwächere und arbeitssuchende Menschen von Vermietern diskriminiert werden, ist leider nichts Neues. Das gibt es nicht erst seit der Agenda 2010. Schon seit Jahrzehnten gibt es nicht zuletzt deshalb die staatlichen Programme zum sozialen Wohnungsbau, die aber nicht vom Bund, sondern von den Kommunen, in Ihrem Fall also Hamburg, verantwortet werden.
Die SPD war und ist gegen eine „Ghettobildung“ und für eine vernünftige Durchmischung in den Stadtteilen. Deswegen gibt es sozialen Wohnungsbau auch in Gebieten, in denen Grundstückspreise höher sind. Beispielsweise hat die SPD in Hamburg dies auch für die HafenCity durchgesetzt, eben damit dieses städtebauliche Projekt nicht zu einem reinen „Yuppiestadtteil“ wird. Gesetzlich festgelegte Mietobergrenzen für einzelne Stadtteile, Straßen oder Häuserzüge sollen gewährleisten, dass Vermieter nicht nur nach dem Gesichtspunkt des Einkommens der Mieter vermieten. In Hamburg steht die SPD im ständigen Kontakt mit SAGA/GWG, um in den Bezirken und Stadtteilen für eine möglichst gerechte und nachhaltige Mieterstruktur zu sorgen.
Die SPD im Bund hat das Wohngeld aufgestockt und auf die Heizkosten ausgedehnt. Die Ziele für die Zukunft sind:
- Mietnebenkosten müssen für alle erschwinglich bleiben,
- Nur noch wirkliche Kosten sollen auf die Miete umgelegt werden. Heutzutage ist es Vermietern noch möglich, durch Modernisierungsmaßnahmen die Miete dauerhaft anzuheben.
- Öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen noch stärker als bisher in die sozial gerechte Stadtentwicklung einbezogen werden.
Am Problem der Massenbesichtigungen freier Wohnungen wird vorerst wohl leider wenig zu ändern sein. Das hat einfach organisatorische Gründe vor Ort. Auch welchem der Interessenten der Vermieter die Wohnung letztlich vermietet, steht nicht im Ermessen des Staates. Der Staat kann hier schlecht regelnd eingreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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