Frage an Johannes Kahrs von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider ist es so, dass mich ihre Antwort (hier der Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/johannes_kahrs-650-5510--f190345.html#q190345 ) nicht wirklich überzeugen kann. Deshalb einige weitere Fragen zu diesem Thema:
1.) Ist es nicht so, dass der Staat bevor er Maßnahmen wie die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert erst einmal seine Einahmeseite verbessern sollte. Als Beispiel wäre hier die Vermögenssteuer zu erwähnen.In der heutigen Zeit in der wir einer Rekordneuverschuldung entgegensteuern, wäre es meiner Meinung durchaus angemessen, die Profiteure ihrer Umverteilungspolitik (siehe Steuersenkungsprogramm unter Rot-Grün, Hartz IV etc.) zur Kasse zu bitten. (Hier ein interessanter Link des ARD Magazins Monitor zu diesem Thema: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/steuern.php5 ) Es ist einfach unsozial das mehrfache Millionäre im Jahr knapp 2600 Euro Steuern zahlen, während normale Arbneitnehmer ein Vielfaches dieser Abgabenlast tragen müssen, wie in diesem Beitrag geschildert. So eine Forderung würde einer SOZIAL DEMOKRATISCHEN PARTEI gut zu Gesicht stehen. Aber mit ihren theoretischen Koalitionspartnern FDP oder CDU wird dieses natürlich nicht möglich sein.
2.) Entsprechend ihrer Antwort werden Privatisierungen großen Stils, eher von anderen Parteien gefordert. Da ergibt sich bei mir die Frage, hat die SPD etwa die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht unterstützt ? Ist es nicht so, dass Sie durch diese übereilte Zustimmung zur Schuldenbremse den Steuersenkungs- und leider auch zukünftigen Regierungsparteien FDP und CDU/CSU die Argumentationsgrundlage für weitere Privatisierungen geliefert haben?
3.) Hatten Sie den Aufruf vieler renomierter Wirtschaftswissenschaftler (Bofinger, Horn, Flassbeck etc) gegen die Einführung der Schuldenbremse (Hier der LInk: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf ) bei ihrer Entscheidung berücksichtigt ?
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank.
Es tut mir leid, daß ich Sie mit meiner Antwort nicht zufriedenstellen konnte.
Zu 1): Die SPD hat gestern auf Ihrem Bundesparteitag eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen beschlossen. Wer Koalitionspartner wird, entscheidet letztendlich der Wähler. Ausgeschlossen ist nur eine Koalition mit der Linkspartei.
Zu 2): Es handelt sich bei der sogenannten Privatisierung der Bahn um eine Teilprivatisierung. Der Bund bestimmt auch weiterhin. Das wurde hier auf Abgeordnetenwatch bereits vor geraumer Zeit, im übrigen auch von mir, dargelegt. Generell bin ich für staatliche Endversorgungsunternehmen bzw. für eine maßgebliche staatliche Beteiligung an solchen. Das sieht die SPD genauso. Für die Politik der CDU/CSU und der FDP sind diese Parteien selbst verantwortlich. Für die SPD ist die Schuldenbremse in erster Linie Signal und Aufforderung zu einer auch in Zukunft verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon lange betreibt.
Zu 3): Es gibt durchaus auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler, die für die Schuldenbremse eintreten. Einige davon sind sogar vehement für eine deutlich kürzere Konsolidierungs- und Übergangsphase (die volle Wirkung der Schuldenbremse tritt ja erst 2020 ein). Natürlich wurde die Entscheidung für die Schuldenbremse nicht ohne Betrachtung aller Argumente, möglicher Nach- und Vorteile gefällt. Letzten Endes werden die Gesetze von den Abgeordneten gemacht und verantwortet, nicht von Wissenschaftlern. Ich gebe zu bedenken, daß die derzeitige Wirtschaftskrise auch von vielen sogenannten Experten nicht vorhergesagt wurde.
Ich hoffe, daß ich Sie nun etwas mehr überzeugen konnte, möchte Sie aber bitten, im Interesse der anderen Leser und Fragesteller auf Abgeordnetenwatch weitere Fragen direkt an mich - unter der E-Mail-Adresse johannes.kahrs@bundestag.de - zu richten.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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