Warum überhaupt ein Amtdseid der Bundes Abgeordneten wenn er nicht bindend ist?
Uwe B. .H.
Sehr geehrter Herr B.,
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?
Die Eidesformel:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “
Ist selbstverständlich für alle Abgeordneten Verpflichtung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Huber
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die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Ich selber und auch meine Mitarbeiter kaufen einen Großteil unseres Bedarfes an regionalen Lebensmitteln direkt in den örtlichen Hofläden. Ich denke, dass wenn noch mehr Menschen diesen Weg gehen, den Landwirten am Meisten geholfen wäre.
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.