Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Werden Sie die Initiative von CDU-MdB Marco Wanderwitz unterstützen, über den Bundestag einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen?

Sehr geehrte Frau L.,

in der Tat sind die Landtagswahlergebnisse und die Umfragewerte der AfD ärgerlich und unverdient hoch. Die AfD bietet bei allen wichtigen politischen Themen keine realistischen Konzepte an. Weite Teile sind rechtspopulistisch und wie auch der Verfassungsschutz bestätigt in Teilen rechtsextrem. Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind aber enorm hoch. Ich verfolge deshalb mit Interesse das Vorgehen meines Kollegen Marco Wanderwitz oder auch Einschätzungen wie etwa das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Noch bin ich mir nicht sicher, ob deren Ergebnisse und Vorschläge ausreichen, um mit Aussicht auf Erfolg ein Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Wir haben aber dennoch viele weitere Möglichkeiten, um gegen die AfD anzugehen. Denn sie würde Deutschland wirklich politisch, aber auch wirtschaftlich in den Abgrund führen. Allein dass die AfD aus der EU austreten will, hätte verheerende Folgen. Auch setze ich mich ganz aktuell für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz ein, das verhindert, dass Verfassungsfeinde oder politische Stiftungen, die Parteien nahestehen, die unsere Demokratie nicht aktiv unterstützen, Steuermittel bekommen.

Verfolgen Sie gern unsere weiteren Beratungen hierzu und wir können gern auch einmal telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner