warum wurde die A1-Sprachanforderung bei der Eheschließung deutscher Staatsbürger nicht aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Fechner,
Ich würde gerne wissen, warum der Sprachnachweis A1 für deutsche Ehepartner nicht aufgehoben wurde, um es ihnen zu ermöglichen, mit ihren Familien zusammenzuleben. Es wurde vereinbart, die Sprachanforderung für deutsche Ehepartner zu streichen, um die Diskriminierung zwischen deutschen und europäischen Bürgern zu beenden. Warum wurde die Erleichterung nur für hochqualifizierte Personen vorgesehen? Ist es möglich, dieses Vorhaben in diesem Jahr vor den Wahlen umzusetzen? Wurde das Thema der "geschützten Ehe" gemäß dem deutschen Grundgesetz vorgebracht, das die Zwangsehe im Ausland verbietet? Die Trennung vom Partner ist sehr belastend und frustrierend. Wir begnen langsam das Vertrauen in die Regierung.
Mit freundlichen Grüßen,
R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, warum der Sprachnachweis A1 bei der Eheschließung deutscher Staatsbürger nicht aufgehoben wurde.
Der Sprachnachweis wurde bisher nur für hochqualifizierte Fachkräfte, Geflüchtete sowie für Partner von EU-Bürgern aufgehoben. Für diese Personengruppen wurde der Sprachnachweis aufgehoben, weil wir für sie Deutschland attraktiver machen wollen und wir dringend Fachkräfte brauchen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.