Warum wollen Sie nicht, wie es das Diätenurteil des BVG verlangt, jede Erhöhung öffentlich diskutieren?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Jederzeit bin ich bereit, über die Abgeordnetenversorgung und Abgeordnetendiäten öffentlich zu diskutieren. Wir haben die Diäten an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt, d.h. steigen die Löhne, steigen im gleichen Umfang die Diäten, sinken die Löhne, sinken im gleichen Umfang die Diäten. Das finde ich eine gerechte Lösung, weil wir uns am Einkommen der Bevölkerung orientieren.

Zu Recht sehen Sie, dass die Abgeordneten schon nach vier Jahren eine Rente von rund 1.000 Euro pro Monat erwirtschaften können und damit deutlich mehr, als viele Rentnerinnen und Rentner in ihrem ganzen Arbeitsleben. Deshalb bin ich der Meinung, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Darauf verweisen darf ich an dieser Stelle aber auch, dass die SPD viele Maßnahmen durchgesetzt hat, die zu erheblichen Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner geführt haben. So haben wir darauf bestanden, dass die gesetzlich vorgesehene Rentenerhöhung zum 1.7.2022 von über 5 % im Westen und über 6 % im Osten nicht angetastet wird. Darüber hinaus hilft die von der SPD durchgesetzte Grundrente hunderttausenden Rentnerinnen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rente.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner