Wann wird der Wegfall des A1 Zertifikates zum Ehegattennachzug endlich beschlossen? Wird das noch dieses Jahr umgesetzt?
Hallo Johannes,
Es ist einfach unerträglich für mich und die ganzen paare in Deutschland die aufgrund dieses veralteten Gesetzes von Ihren Ehepartnern getrennt leben müssen.
Für viele ist es nicht möglich in Ihrem Land, in Ihrem Ort die Sprache zu lernen und nur mit extremem Aufwand zeitlich und finanziell überhaupt zu schaffen. Oftmals sind die Sprachschulen 3-4 Stunden vom Wohnort entfernt.
Das Gesetz stellt eine Ungleichbehandlung da. Was gegen den Gerechtigkeitssinn der SPD spricht. Gleichbehandlung und nicht schlechter Stellung der eigenen Staatsbürger gegenüber anderen sollte hier gegeben sein, was es nicht ist. Priviligierte Ausländer und Fächkräfte die nach Deutschland einwandern dürfen Ihre Ehepartner ohne A1 nachholen und EU-Bürger ebenso. Der Schutz der Familie und Ehe wird auch mit Füßen getreten, da ein eheliches Zusammenleben in Deutschland verhindert wird. Und nach §11GG hat der Ehegatte ein Recht in Deutschschland zu leben und somit seine Ehe in Deutschland zu führen.
Sehr geehrter Herr. G.
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen. Dies haben wir noch nicht umgesetzt. Die Gespräche und Beratungen hierzu laufen aber, so dass ich guter Dinge bin, diese für Sie wichtige Regelung nächstes Jahr umzusetzen.
Lassen Sie uns gern nächstes Jahr auch einmal telefonieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.