Thema Cannabis: Ist die SPD noch eine Legalisierungs-Partei?
Sehr geehrter Herr Fechner,
steht die SPD noch hinter der Cannabis Teil-Legalisierung?
Leider kommt von Karl Lauterbach die sog. Säule II (Fachgeschäfte) nicht mehr.
Die CDU macht bereits Wahlwerbung und verkündet, die bisher erreichte Teil-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie wird sich die SPD im Falle einer GroKo mit der CDU verhalten?
Werden Sie die Cannabis Teil-Legalisierung verteidigen?
Gibt es in der SPD noch die Fraktionsdisziplin beim Thema Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Johannes Fechner
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden
Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt.