Thema Cannabis: Ist die SPD noch eine Legalisierungs-Partei?
Sehr geehrter Herr Fechner,
steht die SPD noch hinter der Cannabis Teil-Legalisierung?
Leider kommt von Karl Lauterbach die sog. Säule II (Fachgeschäfte) nicht mehr.
Die CDU macht bereits Wahlwerbung und verkündet, die bisher erreichte Teil-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.
Wie wird sich die SPD im Falle einer GroKo mit der CDU verhalten?
Werden Sie die Cannabis Teil-Legalisierung verteidigen?
Gibt es in der SPD noch die Fraktionsdisziplin beim Thema Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion hat die Entkriminalisierung von Cannabis vorangetrieben. Wir werden in der nächsten Wahlperiode uns in aller Ruhe anschauen, wie sich die Reform ausgewirkt hat. Persönlich habe ich etwa großes Interesse daran zu erfahren, ob die legalisierten Mengen nicht doch zu hoch sind. Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten. Verfolgen Sie gern unsere weiteren Beratungen in der nächsten Wahlperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.