Sehr geehrter Herr Fechner, Was unternehmen Sie gegen den Rechtsruck und Rechtsextremismus? Was unternehmen Sie in Bezug auf die Klimakrise?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage und in der Tat besteht bei den vielen Herausforderungen, die sich der Politik geraden stellen, die Gefahr, dass einige wichtige Themen in den Hintergrund geraten. Natürlich ist es wichtig, dass wir in der Migrationspolitik für mehr Ordnung sorgen. Dabei finde ich, wer zu uns zum Arbeiten kommen will, ist herzlich willkommen, aber wer Straftaten begeht, muss gehen. Nur weil die AfD populistisch das Thema Migration und Ängste der Bürger ausnutzt, dürfen Parteien wie die SPD sich diesem Thema und dem hier bestehenden Handlungsbedarf nicht verschließen. 

Ich versichere Ihnen, dass für uns der Klimaschutz und auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin sehr wichtige Themen sind. Wir sehen fast täglich schreckliche Bilder von Überschwemmungskatastrophen, wie etwa zuletzt aus Valencia . Diese immer häufiger auftretenden extremen Wetterereignisse zeigen wie stark der Klimawandel voranschreitet und welche verheerenden Schäden er anrichtet. Deshalb müssen wir den Klimaschutz dringend weiter vorantreiben.  Die SPD hat in der Ampel-Regierung bereits vieles auf den Weg gebracht. Ich darf beispielsweise auf die vielen Verfahrensvereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen verweisen. Dies hat dazu geführt, dass sehr viele neue Windkraftanlagen nun endlich beantragt werden. Schon jetzt decken wir den Strombedarf in Deutschland zu über 60 % aus erneuerbaren Energien, so dass wir auf einem guten Weg sind. Auf diesem Weg dürfen wir uns allerdings auch nicht ausruhen. 

Unsere Demokratie wird in der Tat von Rechtsextremisten bedroht. Die Verfassungsschutzberichte sind eindeutig. Seien Sie versichert, dass es der SPD, die sich seit Jahrzehnten für Demokratie und Freiheit und gegen Faschismus und Diktatur einsetzt ein zentrales Anliegen ist, den Rechtsextremismus zurückzudrängen. So haben wir in dieser Wahlperiode schon viele Maßnahmen beschlossen wie etwa das Gesetz für die politischen Stiftungen, damit Verfassungsfeinde keine Steuermittel bekommen. Wir werden den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr besser gegen Verfassungsfeinde absichern. Und der Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremisten in Deutschland und wo sich Verfassungsfeinde betätigen, wird eingegriffen. 

Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind. Lassen Sie uns gern auch einmal vertieft dazu telefonieren. Ich freue mich auf Ihren Anruf. 

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner