Sehr geehrter Herr Fechner, da sie ein Mitglied einer Regierungspartei sind, wende ich mich an sie, um sie zu fragen, warum kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland ergriffen wird?
Denn auch wenn es große Auswirkungen gerade für uns deutsche hätte, wäre diese Maßnahme mehr als nur notwendig, um die Sicherheit vieler ukrainischer Bürger zu sichern. Und ich, so wie auch viele andere in meinem Umfeld, sind mehr als bereit, dafür auf so manches zu verzichten. Ich hoffe sie bekommen diese Nachricht und können möglicherweise weitere Parteimitglieder anwerben, um diese Maßnahme zu ergreifen. Auch für sie persönlich hätte es Vorteile, da es Ihnen viele Stimmen, mit unter auch meine, sichern würde.
ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!
T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben sehr weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. So haben russische Banken etwa nur noch eingeschränkt Zugang zum Kapitalmarkt und gegen zahlreiche Mitglieder der politischen Führung haben wir persönliche Sanktionen beschlossen. Der Absturz des Rubel und des russischen Aktienmarktes dokumentiert, dass diese Sanktionen wirken. Darüber hinaus haben wir weitreichende Exportverbote beschlossen, so dass zahlreiche wichtige Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Der Ausschluss Russlands von der WM und der russischen Vereine von europäischen Wettbewerben hat vielen Russen die Augen geöffnet, dass doch nicht nur, wie die russische Propaganda mitteilt, ein kleiner Einsatz in der Ukraine stattfindet. Mich freut, dass Sie ausdrücklich Ihre Bereitschaft erklären, auf manches zu verzichten. Denn die Sprit- und Heizpreise können durchaus ansteigen, aber das ist der Preis für Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa.
Viele Grüße nach Ettenheim
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.