Sehen Sie nach dem Vertrauensbruch von Friedrich Merz nach der Wahl noch Möglichkeiten, eine Koalition mit der CDU/CSU zu bilden?
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat hat Merz einen beispiellosen Tabubruch und Wortbruch begangen. Noch im November hatte er versprochen, keine Anträge zu stellen, bei denen mit der AfD als Zünglein an der Waage eine Mehrheit entstehen kann. Wir dürfen dieser verfassungsfeindlichen Partei nicht die Möglichkeit einräumen, Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen zu können. Zumal Merz Vorschläge durchaus Teile enthielten, die wir als SPD auch wollen, etwa die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Wenn Merz nicht seine Alles-Oder-Nichts-Haltung mit der AfD-Mehrheit im Rücken an den Tag gelegt hätte, sondern tatsächlich zu Gesprächen bereit gewesen wäre, hätten wir Juristen auf unserer Fachebene zwischen Union und SPD relativ schnell einen Kompromiss finden können. Merz wollte dies aber nicht, sondern als Machtdemonstration gegen Rot-Grün ein Gesetz mit der AfD beschließen.
Der Vertrauensverlust auch in der Bevölkerung gegenüber Merz ist groß, wie Umfragen zeigen. Auch in der SPD gibt es viele, die sich die Frage stellen, ob eine Koalition überhaupt noch mit einer von Merz geführten CDU möglich ist. Eine Koalition bildet man unter zwei Voraussetzungen: Zum einen muss es genügend Ideen für gemeinsame Projekte und Gesetze geben. Als demokratische Parteien würden wir hier wohl mit der CDU/CSU notfalls zusammenkommen. Zweitens braucht es aber auch das Vertrauen in den Koalitionspartner, dass dieser fair und ehrlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist und nicht sein eigenes Süppchen kocht und sein Wort bricht. Dieses Vertrauen in Merz ist sehr angeknackst. Insofern machen wir jetzt besonders motiviert Wahlkampf, damit die SPD ein so starkes Ergebnis erzielt, dass sich die Frage nicht stellt, ob wir Merz zum Kanzler wählen müssen. Nicht verheimlichen will ich meine Vermutung, dass Merz Scheinverhandlungen mit uns führen wird, diese dann aber abbrechen wird und dann doch entgegen seinen Versprechungen eine Regierung bildet, dies sich von der AfD mindestens tolerieren lässt. Lassen Sie uns gern im Austausch bleiben zu den weiteren Entwicklungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Fechner
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In der Tat wäre es erforderlich, in Deutschland mehr Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wahlperioden und vermutlich auch zukünftig mehrere Parteien in einer Regierung sind, was oft nur Kompromisse ermöglicht, aber keine klaren Richtungsentscheidungen.
Natur- und Klimaschutz sind aber überlebenswichtige Themen und deshalb bemühe ich mich vor Ort, etwa mit Gesprächen mit dem Naturschutzbund oder auch vor Ort bei einem Besuch einer Bürgerinitiative im Rheinwald, zu sichern, dass diese Themen nicht hinten runterfallen.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Dafür spricht vieles, ob wir aber einen Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen würden, ist möglich, aber noch offen. Ich will deshalb noch weitere Informationen des Verfassungsschutzes abwarten, die auch ein Baustein dafür sein könnten, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für ein AfD-Verbot gibt.