Plant die Regierung das Umgangsrecht und Sorgerecht für Väter zu Stärken?
Problem wenn Mutter Umgänge verweigert sind Gericht langsam, Vollstreckung werden so gut wie nie Umgesetzt und das Jugendamt hat keine Möglichkeit wenn ein Elternteil sich sperrt.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes. Erste Eckpunkte hat das zuständige Bundesjustizministerium bereits vorgelegt und Sie finden diese unter folgendem Link:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Unterhaltsrecht.html?nn=110518
Kern des Gesetzes ist, dass die Betreuungszeiten von Eltern besser Berücksichtigung finden bei der Berechnung des Unterhaltes. Hier kommt es aber auf die genaue gesetzliche Ausgestaltung an, weshalb auch wir in der SPD gespannt sind, wie der konkrete Gesetzesentwurf aussieht. Das Ministerium hat angekündigt, diesen konkreten Gesetzesentwurf noch dieses Jahr vorzustellen.
Sie kritisieren zudem, dass Gerichte und Jugendämter nicht in dem Tempo arbeiten würden, wie es sich insbesondere Väter gerne wünschten. Oft stecket hinter langen Vefahrensdauern keine Absicht, sondern personelle Engpässe. Ihren Hinweis werde ich aber auf jeden Fall in den anstehenden Gesetzesberatungen mit aufnehmen und lassen Sie uns gern, sowie der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, auch einmal telefonieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.