Hallo Herr Fechner! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?
Sehr geehrter Herr Fechner!
Zwei Ergänzungen:
[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.