Guten Tag, Herr Fechner. Ich würde gerne wissen, wie Sie am Donnerstag, den 4.7. über die Anträge der Union und der AFD zum "digitalen Euro" abstimmen?

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion war schlicht unnötig, denn niemand will das Bargeld in Deutschland abschaffen.

Gleiches gilt für den AfD-Antrag. Weil niemand das Bargeld verbieten will, braucht es auch diesen Antrag nicht.

Beide Anträge spielen rechtspopulistisch mit den Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie zukünftig nur noch mit einer digitalen Währung bezahlen könnten. Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt. Unzutreffend ist auch die Behauptung, dass die EU-Kommission das Bargeld abschaffen könnte. Das ist falsch, die EU-Kommission will gerade explizit regeln, dass Bargeld auch in Zukunft gesetzliches Zahlungsmittel sein wird. 

Falsch ist auch die Behauptung, es habe keine nationale Beteiligung an diesem Diskussionsprozess der EU gegeben. Die Finanzminister der Euroländer waren immer eingebunden und vor allem gibt es auch noch keine abschließende Entscheidung der EU zum digitalen Euro, über die die nationalen Parlamente hätten abstimmen können.

Den Antrag der AfD zur Förderung quelloffener KI-Lösungen haben wir abgelehnt.

Lassen Sie uns gern auch einmal zu diesem wichtigen Themen telefonieren oder kommen Sie heute Abend zur Versammlung der Ettenheimer SPD (19.00 Uhr, Gasthaus Rebstock, Hauptstraße 65, Münchweier).

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner