Gibt bzw. gab es in der Kommission zur Reform des Wahlrechts Überlegungen für eine weitere Wahloption, die es möglich macht den Unmut über das Angebot ohne ankreuzen einer Partei auszudrücken?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Offen gesagt hatten wir eine solche Option nicht beraten. Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können. Davon haben wir aber abgesehen, weil dies sehr kompliziert war und wir uns darum entschieden haben, beim bisherigen Zwei-Stimmen-System zu bleiben. Ähnlich wäre sicherlich eine Diskussion verlaufen mit Ihrem Vorschlag. Wir wollten das Wahlrecht so schlank und einfach wie möglich machen. Auch stellt sich die Frage, welche Konsequenz eine solche „Proteststimme“ haben sollte. Ich befürchte, dass Bürgerinnen und Bürger frustriert sind, wenn sie Protest ankreuzen, dem dann aber nicht in ihrem Sinne Folge geleistet wird. Auch gibt es ja keine Möglichkeit, konkret in einem Stimmzettel zu sagen, wogegen protestiert wird.

Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir diese Variante nicht beraten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner