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Johannes Fechner
SPD
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Frage von Uwe C. •

Auf welcher Grundlage bezieht sich Ihre Behauptung, dass die AfD möchte, dass Deutschland aus der EU austritt?

Sie haben heute im Bundestag behauptet, dass die AfD zum Ziel hat, dass Deutschland aus der EU austritt.Wie kommen Sie auf so etwas?
Im aktuellen Wahlprogramm der AfD habe ich nicht eine Zeile gefunden, in der die AfD fordert, dass Deutschland aus der EU austreten soll. Richtig ist, dass die AfD in Ihrem Wahlprogramm sinngemäß fordert, dass die EU in Ihrer jetzigen Form umgestaltet werden muss. Und dies ist doch wohl bitter nötig.
Von einem Austritt habe ich dort nichts finden können!Wie kommen Sie auf Ihre Behauptung?Fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die AfD zu verbieten?
Sind Sie nicht in der Lage, wie es in einer Demokratie üblich seien sollte, mit belegbaren Argumenten (keine Behauptungen wie oben) und einer besseren, eigenen Politik die AfD zu bekämpfen und deren Wähler für sich zu gewinnen?PS.
Ich finde es beschämend, dass sie mit Verboten drohen und nicht mit Argumenten. Dies erinnert mich an die SED der DDR und deren Vorgehen gegen Andersdenkende!

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