Auf welcher Grundlage bezieht sich Ihre Behauptung, dass die AfD möchte, dass Deutschland aus der EU austritt?
Sie haben heute im Bundestag behauptet, dass die AfD zum Ziel hat, dass Deutschland aus der EU austritt.Wie kommen Sie auf so etwas?
Im aktuellen Wahlprogramm der AfD habe ich nicht eine Zeile gefunden, in der die AfD fordert, dass Deutschland aus der EU austreten soll. Richtig ist, dass die AfD in Ihrem Wahlprogramm sinngemäß fordert, dass die EU in Ihrer jetzigen Form umgestaltet werden muss. Und dies ist doch wohl bitter nötig.
Von einem Austritt habe ich dort nichts finden können!Wie kommen Sie auf Ihre Behauptung?Fällt Ihnen tatsächlich nichts Besseres ein, als die AfD zu verbieten?
Sind Sie nicht in der Lage, wie es in einer Demokratie üblich seien sollte, mit belegbaren Argumenten (keine Behauptungen wie oben) und einer besseren, eigenen Politik die AfD zu bekämpfen und deren Wähler für sich zu gewinnen?PS.
Ich finde es beschämend, dass sie mit Verboten drohen und nicht mit Argumenten. Dies erinnert mich an die SED der DDR und deren Vorgehen gegen Andersdenkende!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorschlag, aus der EU auszutreten, kam im November und Dezember 2024 aus der AfD. Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten. Ein Verbot einer Partei ist nach den zu recht hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes nur möglich, wenn die entsprechende Partei verfassungsfeindliche Positionen vertritt (was ich bei der AfD als gegeben ansehe) sowie ein aktives Beeinträchtigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen diese. Ob das Bundesverfassungsgericht dies bejahen würde, halte ich derzeit noch für offen, sehe aber, dass es gewichtige Indizien im jetzt veröffentlichten neuesten Verfassungsschutzgutachten dazu gibt. Deshalb galt ich zwar bisher als Bremser eines AfD-Verbotes (so Spiegel-Online), angesichts der rechtsradikalen Entwicklung der AfD müssen wir dies aber weiter beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
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