Auf welche Weise wollen Sie dem ungebremsten Vertrauensverlust in das bestehende politische System begegnen? Setzen Sie sich für einen Ausbau d. Bürgerbeteiligung oder der direkten Demokratie ein?
Sehr geehrter Herr Fechner,
der anhaltende und massive Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in unser repräsentatives politisches System sowie in das Parteiensystem wurde aktuell wieder von einer OECD-Studie bestätigt und ist vermutlich eine von mehreren Ursachen für den Rechtsruck unserer Gesellschaft. Um die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern, sind neue Wege und Instrumente erforderlich. Insbesondere das Instrument der Bürgerräte ist nach internationale Erfahrungen sehr vielversprechend. Die Ampelregierung hat erfreulicherweise insbesondere durch die Fürsprache von SPD und Grünen 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat "Ernährung im Wandel" auf Bundesebene ermöglicht, der sehr erfolgreich gearbeitet hat. Setzen Sie sich für eine Fortsetzung dieses Instrumentes ein und/oder sehen Sie auch andere Wege?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Sie wissen, dass ich Ihr Engagement als Bürgerrätin sehr geschätzt habe und wir haben uns ja auch mehrfach dazu sehr gut ausgetauscht. In der Tat wäre es erforderlich, in Deutschland mehr Elemente der direkten Demokratie einzuführen. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wahlperioden und vermutlich auch zukünftig mehrere Parteien in einer Regierung sind, was oft nur Kompromisse ermöglicht, aber keine klaren Richtungsentscheidungen. Gerade um diese herbeizuführen, etwa eine Entscheidung zum aus meiner Sicht notwendigen Tempolimit, wäre es gut, man könnte zumindest für bestimmte Fragen Volksabstimmungen oder Beschlüsse von Bürgerräten umsetzen. Bürgerräte bieten dabei große Chancen, wie wir auch in anderen Ländern, etwa in Irland gesehen haben. Mit großen Interesse, wie Sie wissen, habe ich auch die Tätigkeit der Bürgerräte in Deutschland verfolgt. Etwas enttäuscht war ich, dass die Ergebnisse des letzten Bürgerrates zum wichtigen Thema Ernährung nicht die angemessene Berücksichtigung im Deutschen Bundestag gefunden haben. CDU und FDP waren den mit großem Aufwand und hoher Qualität erstellten Beschlussvorschlägen ablehnend gegenüber gesinnt, was ich sehr bedauert habe. Dennoch sollten wir uns davon nicht entmutigen lassen und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Bürgerräte auch in Zukunft mindestens einmal im Jahr zu bestimmten Themen tagen und dass dafür ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen sind, um den Bürgerräten gute Arbeitsbedingungen bieten zu können. Auch würde ich einen Schritt weitergehen und die Bürgerräte nicht nur als reines Beratungsgremium, sondern mit einem Anrecht auszustatten, im zuständigen Fachausschuss vorzutragen und eine Verpflichtung des Bundestages, zu den Ergebnissen des Bürgerrates zwingend Stellung nehmen zu müssen. Lassen Sie uns gern hierzu weiter im Austausch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Johannes Fechner
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vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat hat Merz einen beispiellosen Tabubruch und Wortbruch begangen.
Natur- und Klimaschutz sind aber überlebenswichtige Themen und deshalb bemühe ich mich vor Ort, etwa mit Gesprächen mit dem Naturschutzbund oder auch vor Ort bei einem Besuch einer Bürgerinitiative im Rheinwald, zu sichern, dass diese Themen nicht hinten runterfallen.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Dafür spricht vieles, ob wir aber einen Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen würden, ist möglich, aber noch offen. Ich will deshalb noch weitere Informationen des Verfassungsschutzes abwarten, die auch ein Baustein dafür sein könnten, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für ein AfD-Verbot gibt.