Frage an Johannes Fechner von Insa J. bezüglich Humanitäre Hilfe
Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt, - wieso? Schon damals waren viele Kommunen und Städte bereit, Geflüchtete aufzunehmen und dennoch verhinderten sie dies mit Ihrer Stimme. Erklären Sie mir das bitte. Die Bereitschaft zu Menschlichkeit und Solidarität mit den Menschen auf Lesbos hält in vielen Regionen der BRD an und wird öffentlich kund getan. Die Situation auf Lesbos ist nicht mehr tragbar und schon längst nicht mehr zu verantworten. Was werden Sie tun, um Geflüchtete aufzunehmen und den Menschen auf Lesbos zu helfen?
Danke für Ihre Antwort, Insa Jebens
Sehr geehrte Frau Jebens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Hätten ich und die SPD am 04.03.2020 mit den Grünen gegen die Koalition gestimmt, wäre diese geplatzt und wir hätten mitten in der beginnenden Corona-Krise keine Regierung gehabt, was fatale Folgen gehabt hätte. Eine Mehrheit hätte es zudem nicht gegeben, selbst wenn rot-rot-grün geschlossen abgestimmt hätte. Letzte Woche hat die Bundesregierung beschlossen, dass von Lesbos weitere rund 1500 Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, insgesamt sind es damit rund 3000. Niemand kann also ernsthaft behaupten, die SPD und Deutschland hätten nichts für die Flüchtlinge getan, im Gegensatz zu den Grünen etwa in Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
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