Frage an Johannes Fechner von Martin H. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Fechner,
wie werden Sie sich gegenüber einer Abwrackprämie für gebrauchte Autos und einer Kaufpräme für Neuwagen verhalten?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. Vorstellen kann ich mir allerdings eine Kaufprämie für umweltfreundliche Autos, insbesondere Elektroautos. Selbstverständlich habe ich als Abgeordneter auch weiterhin den Klimaschutz im Blick. Gerade das Konjunkturpaket und die milliardenschweren Hilfen für die Wirtschaft sind uns Anlass, unser Wirtschaftssystem klimafreundlich umzubauen. Dabei darf ich darauf verweisen, dass es die SPD war, die wichtige Maßnahmen durchgesetzt hat, etwa jüngst die Abschaffung des Solardeckels oder eine vernünftige Regelung für die Windkraftabstandsregeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.