Frage an Johannes Fechner von Anette M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fechner,
beim heutigen Koalitionsgipfel werden historisch wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen - wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise gestaltet wird. Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen.
Wie werden Sie abstimmen?
Dier Wiederaufbau ist eine historische Chance für Generationengerechtigkeit, Bewältigung der Klimakrise und soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem engagierten Handeln in der Coronakrise hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie handeln kann, wenn sie will.
Gerne möchte ich Jans Jonas zitieren: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde." (H. Jonas, Das Prinzip Verantwortung1984)
Haben Sie als Abgeordneter jetzt im Blick, dass nicht nur die Schulden, die jetzt gemacht werden, sondern auch die Folgen eines verwässerten Klimaschutzes drastische Auswirkungen auf die nächste Generation haben und setzen deren Zukunft an erste Stelle? Haben Sie das Vertrauen im Blick, das beim Bürger zerstört würde, wenn wieder Lobbyinteressen den Ausschlag geben und setzen klimapolitische und soziale Kriterien an die erste Stelle? Haben Sie den Mut, sich von dem Bild einer lebenswerten Zukunft leiten zu lassen statt von der Wiederherstellung des "business as usual"? Denken Sie an die langfristigen Folgen Ihrer Entscheidung?
Mit engagierten Grüßen
A. M., Geschäftsführerin Maaßen-Stiftungs-gGmbh
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. Vorstellen kann ich mir allerdings eine Kaufprämie für umweltfreundliche Autos, insbesondere Elektroautos. Selbstverständlich habe ich als Abgeordneter auch weiterhin den Klimaschutz im Blick. Gerade das Konjunkturpaket und die milliardenschweren Hilfen für die Wirtschaft sind uns Anlass, unser Wirtschaftssystem klimafreundlich umzubauen. Dabei darf ich darauf verweisen, dass es die SPD war, die wichtige Maßnahmen durchgesetzt hat, etwa jüngst die Abschaffung des Solardeckels oder eine vernünftige Regelung für die Windkraftabstandsregeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.