Frage an Johannes Fechner von Gerhard R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit der Bitte um Entschuldigung für die verspätete Beantwortung eingehen möchte wie folgt:

Der von Ihnen beschriebene Fall zeigt einmal mehr, wie tückisch das Covid-19-Virus ist. Nicht bei jedem Test kann einhundertprozentig festgestellt werden, ob eine Infektion vorliegt oder nicht. Gerade deswegen ist es so wichtig, gerade innerhalb von Räumen bei der Zusammenkunft mit Menschen Masken zu tragen und den 1,5 Meter Abstand einzuhalten. Mein Eindruck ist, dass die Fluggesellschaften erheblich dazugelernt haben. Die Passagiere müssen etwa beim Aussteigen noch sitzen bleiben und dürfen nicht alle gleichzeitig aufstehen, um den ansonsten bekannten Stau Schulter an Schulter im Mittelgang zu vermeiden. Insofern ist mein Eindruck, dass insbesondere die Lufthansa die Hygieneschutzmaßnahmen deutlich verbessert hat.

Soweit Sie fragen, ob der Rechtsstaat beschädigt wird, muss bei allen Maßnahmen immer abgewogen werden zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und den Auswirkungen, d.h. der Intensität der Zumutung für den Einzelnen. Ich finde, in Deutschland haben wir einen guten Weg zwischen diesen Aspekten gefunden. Jeder hat selbstverständlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und natürlich muss dies Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben. Deshalb haben wir ja vielen Betrieben, etwa der Gastronomie oder Hotels den Betrieb untersagt mit den dramatischen wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe. Hier wurde also eindeutig zu Lasten der Unternehmen entschieden zum Gesundheitsschutz. Nun muss es darum gehen, den Unternehmen, die unverschuldet so in finanzielle Schieflagen geraten sind, umfangreich zu helfen, was wir mit unserem über 200 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramm auch tun.

Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.

Letztlich wird der Rechtsstaat auch deshalb nicht beschädigt, weil ja jeder Bürger Verletzungen von Grundrechten vor Gerichten rügen kann. Viele Maßnahmen, etwa die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen wurden ja auch konsequenterweise von Gerichten gekippt.

Abschließend halte ich deshalb den Rechtsstaat nicht für beschädigt, gleichwohl manche Corona-Maßnahme von Bundesländern rechtswidrig war und deshalb von Gerichten aufgehoben wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner