Frage an Johannes Fechner von Andreas S. bezüglich Verkehr
Was halten Sie von klimafreundlichen Alternativ-Vorschlägen zur Abrackprämie, wie z.B. einer allgemeinen Mobilitätsprämie auf ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen? Würde das nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Zielen des Klimaschutzes entsprechen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.5.2020.
Von einer pauschalen Abwrackprämie halte ich nichts. Eine Kaufprämie für Neufahrzeuge muss klimapolitisch ausgerichtet sein, damit umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. Auch fordert die SPD schon seit langem, grundlegend den ÖPNV und Fahrräder zu fördern. Wir engagieren uns dafür, dass im Rahmen des jetzt verhandelten Konjunkturpaketes Milliardenhilfen für die örtlichen Nahverkehrsbetriebe beispielsweise enthalten sind, damit der Nahverkehr trotz derzeit ausbleibender Fahrgäste und den entsprechenden massiven Umsatzeinbußen aufrecht erhalten werden kann. Generell muss das Konjunkturprogramm dazu genutzt werden, vor allem in klimafreundliche Zukunftstechnologien zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
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Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.