Frage an Johannes Fechner von Henrik S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
wie werden Sie den Verbraucherschutz in Bankangelegenheiten (bspw. Kreditgeschäfte) weiterentwickeln und die privaten Kreditnehmer u.a. vor Wucherzinsen schützen sowie deren Möglichkeit auf Rechtsanspruch stärken? Denn wie immer wieder von mehreren Reportagen (bspw. ARD:"Der Rote Riese zockt ab") aufgezeigt wird, haben private Kreditnehmer immer noch wenig Chancen auf Erfolg wenn sie gegen o.g. oder andere unrechtmäßige Geschäfte rechtlich vorgehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04.05.2020 und ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen für meine verspätete Rückmeldung. Zu Recht stellen Sie fest, dass es in Deutschland und in den Banken schwarze Schafe gibt, die private Kreditabnehmer abzocken durch hohe Zinsen. Wir machen uns seit vielen Jahren deshalb für eine Deckelung der Dispo-Zinsen beispielsweise stark. Dafür gibt es keinen Sachgrund. Außerdem wäre es wichtig, dass Unternehmen verpflichtet sind, ihre Dispo-Zinsen zu melden, damit sie im Internet veröffentlicht werden können und Verbraucher Transparenz haben, welche Bank unseriöse Zinsen für Dispo-Kredite verlangt.
Auch muss es darum gehen, dass die heute schon bestehenden Verbraucherschutzvorschriften tatsächlich durchgesetzt werden. Mit der Musterfeststellungsklage haben wir auch für diesen Bereich eine Möglichkeit geschaffen, dass Verbraucher ihre Rechte über eine qualifizierte Einrichtung, die ein Musterverfahren gegen eine unzulässige Bankenpraxis führt, nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
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Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier beschlossen, indem wir skizzieren, wie ein System einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aussehen kann und das Sie hier abrufen können:
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.