Frage an Johannes Fechner von Henrik S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
wie werden Sie den Verbraucherschutz in Bankangelegenheiten (bspw. Kreditgeschäfte) weiterentwickeln und die privaten Kreditnehmer u.a. vor Wucherzinsen schützen sowie deren Möglichkeit auf Rechtsanspruch stärken? Denn wie immer wieder von mehreren Reportagen (bspw. ARD:"Der Rote Riese zockt ab") aufgezeigt wird, haben private Kreditnehmer immer noch wenig Chancen auf Erfolg wenn sie gegen o.g. oder andere unrechtmäßige Geschäfte rechtlich vorgehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04.05.2020 und ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen für meine verspätete Rückmeldung. Zu Recht stellen Sie fest, dass es in Deutschland und in den Banken schwarze Schafe gibt, die private Kreditabnehmer abzocken durch hohe Zinsen. Wir machen uns seit vielen Jahren deshalb für eine Deckelung der Dispo-Zinsen beispielsweise stark. Dafür gibt es keinen Sachgrund. Außerdem wäre es wichtig, dass Unternehmen verpflichtet sind, ihre Dispo-Zinsen zu melden, damit sie im Internet veröffentlicht werden können und Verbraucher Transparenz haben, welche Bank unseriöse Zinsen für Dispo-Kredite verlangt.
Auch muss es darum gehen, dass die heute schon bestehenden Verbraucherschutzvorschriften tatsächlich durchgesetzt werden. Mit der Musterfeststellungsklage haben wir auch für diesen Bereich eine Möglichkeit geschaffen, dass Verbraucher ihre Rechte über eine qualifizierte Einrichtung, die ein Musterverfahren gegen eine unzulässige Bankenpraxis führt, nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
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Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.