Frage an Johannes Fechner von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Fechner,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr M.,
es ist dringend notwendig, den von Herrn Spahn vorgeschlagenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzuändern. Ich halte es für notwendig, dass Beschränkungsmaßnahmen, die örtliche Gesundheitsbehörden treffen können sollen, ausdrücklich benannt sind im Sinne der Rechtsklarheit. Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen.
Sollte Anlass Ihrer Nachricht gewesen sein, dass die Union und Herr Spahn einen Immunitätsnachweis ursprünglich gefordert haben im Infektionsschutzgesetz, kann ich Sie insofern beruhigen, dass die SPD dieses Vorhaben gestoppt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier beschlossen, indem wir skizzieren, wie ein System einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aussehen kann und das Sie hier abrufen können:
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.