Frage an Johannes Fechner von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Fechner,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr M.,
es ist dringend notwendig, den von Herrn Spahn vorgeschlagenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzuändern. Ich halte es für notwendig, dass Beschränkungsmaßnahmen, die örtliche Gesundheitsbehörden treffen können sollen, ausdrücklich benannt sind im Sinne der Rechtsklarheit. Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen.
Sollte Anlass Ihrer Nachricht gewesen sein, dass die Union und Herr Spahn einen Immunitätsnachweis ursprünglich gefordert haben im Infektionsschutzgesetz, kann ich Sie insofern beruhigen, dass die SPD dieses Vorhaben gestoppt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.