Frage an Johannes Fechner von Matthias E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Fechner,
Was sehen sie als Ergebnis der Begehung des Rueckhaltebeckens in Lahr-Kuhbach? Es gibt ja auch eine BI die sich would fuer den Erhalt der Natur einsetzt. Ich habe in Freiburg zusammen mit einer ehrenamtlichen Organisation eine Begehung zu geplanten Bauvorhaben gemacht. Es war fuer mich deshalb erhellend, weil uns als Buergern die genauen Vorhaben der Stadt erklaert wurden und wir hinterher ein klares Bild hatten und uns so ein Urteil erlauben konnten. Jeder Mensch hat ja eine Beziehung zur Natur, wir Menschen sind Teil der Natur. Damit sollte es fuer uns auch massgebend sein, die Natur zu erhalten. Keine menschliche Renaturierung kann das wieder herstellen, was zerstoert wurde.
Darum gilt es neues Denken zu foerdern, das uns nicht zu Zerstoeren macht, sondern zu einem Teil der Harmonie, die es in der Natur gibt. Genaugenohmen gibt es ohne intakte Natur keinen Fortschritt.
Und es gilt die Menschen in ihren Anliegen ernstzunehmen.
Mit freundlichen Gruessen,
M. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Begehung des Rückhaltebeckens in Lahr-Kuhbach“ die Aktion der Bürgerinitiative gegen die Umgehungsstraße meinen. Hieran habe ich sehr gerne teilgenommen, weil einerseits die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Reichenbach, Kuhbach und der Geroldsecker Vorstadt massiv ist. Andererseits wäre eine Umgehungsstraße ein massiver Eingriff in das Landschaftsbild.
Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung.
Für die lärmgeplagten Anwohner an der Hauptstraße ist als erster Schritt zur Entlastung von Lärm und Gestank das Nachtfahrverbot für Lkw dringend notwendig und ich ärgere mich, dass das Regierungspräsidium hier blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechne
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Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.