Frage an Johannes Fechner von Friedrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen sie sich für die Einführung des Bürgererntscheids auf Bundesebene einsetzen?
Sehr geehrter Herr W.,
für Ihre Frage bedanke ich mich und darf mich für die wahlkampfbedingt etwas verzögerte Beantwortung zunächst entschuldigen:
Ich werde mich für die Einführung eines Bürgerentscheides auf Bundesebene einsetzen. Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
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