Frage an Johannes Fechner von Ingrid K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner.
Mir wurde mitgeteilt dass zum 01.01.2017 der Artikel 26, "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle" aus dem Grundgesetz gestrichen worden sein soll.
Als politisch interessierte Bürgerin wüsste ich gerne von Ihnen ,als einer meiner zuständigen Bundestagsabgeordneten, ob dies so ist und wenn ja ob es darüber im Vorfeld eine parlamentarische Abstimmung gab.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und grüße Sie herzlich aus Endingen,
Ingrid Kessler
Sehr geehrte Frau Kessler,
die Mitteilung an Sie, der Artikel 26 sei aus dem Grundgesetz gestrichen worden, ist mit Sicherheit falsch und eine Fake-News! Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet!
https://www.bundestag.de/gg
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.