Frage an Johannes Fechner von Ingrid K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner.
Mir wurde mitgeteilt dass zum 01.01.2017 der Artikel 26, "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle" aus dem Grundgesetz gestrichen worden sein soll.
Als politisch interessierte Bürgerin wüsste ich gerne von Ihnen ,als einer meiner zuständigen Bundestagsabgeordneten, ob dies so ist und wenn ja ob es darüber im Vorfeld eine parlamentarische Abstimmung gab.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und grüße Sie herzlich aus Endingen,
Ingrid Kessler
Sehr geehrte Frau Kessler,
die Mitteilung an Sie, der Artikel 26 sei aus dem Grundgesetz gestrichen worden, ist mit Sicherheit falsch und eine Fake-News! Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet!
https://www.bundestag.de/gg
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden