Frage an Johannes Fechner von Gertrud H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Fechner
Darf ich für meinen Mann der Demenz ist Wählen?
Habe die Betreuung für Ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Hauber
Sehr geehrte Frau Hauber,
wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten) unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. Dies ist im Bundeswahlgesetz in § 13 Nr. 2 BWG geregelt, die Vorschrift lautet: § 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.